»Gesundheitsreform« im Bundesrat

Berlin. Die Gesundheits­»reform« wird den Bundesrat am heutigen Freitag voraussichtlich mit deutlicher Zustimmung passieren. Erwartet werde eine Mehrheit von 43 der 69 Stimmen, sagte der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Michael Mertes, am Donnerstag in Berlin. Mit der Zustimmung der Länderkammer kann die angebliche Reform zum 1. April in Kraft treten. Das Gesetz sieht unter anderem einen erleichterten Zugang zur Privatversicherung vor. Der umstrittene Gesundheitsfonds soll 2009 kommen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor zwei Wochen verabschiedet.

(AFP/jW)