Tempolimit: Weitere Senkung der Schadstoffemissionen

Die Debatte um die Abgasgrenzwerte bei Pkw ist kleinkariert, weil weit wirksamere Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffemissionen im Verkehrssektor ausgeklammert werden. Der Personenverkehr könnte stark reduziert werden – durch eine gezielte Strukturpolitik, die kurze Wege fördert. Wenn die sogenannten externen Kosten (u.a. für Umwelt- und Klimaschäden) in die realen Transportkosten einfließen würden, so würde der inflationär aufgeblähte Güterverkehr sich drastisch verteuern, worauf die Leistungen bis auf die Hälfte reduziert werden könnten. Bestehende motorisierte Verkehrsbewegungen könnten in einem erheblichen Maß auf Eisenbahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse verlagert werden, wenn diese Verkehrsarten systematisch gefördert würden. Doch die Verantwortlichen in Brüssel und in Berlin betreiben just auf diesen Gebieten eine entgegengesetzte Verkehrspolitik: Die EU fördert den kontinuierlichen Ausbau der Straßennetze. Sie betreibt eine Politik der Liberalisierung im Transport. In den vergangenen 15 Jahren führte dies zu einer Halbierung der Lkw-Transportkosten. Die EU gestattet die massive Subventionierung der Billigflieger. Sie betreibt die Privatisierung der Eisenbahnen und die zunehmende Reduktion der verbliebenen Eisenbahnstreckennetze auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen.

Doch selbst wenn man »nur« den Pkw-Verkehr betrachtet, gibt es eine weit wirksamere Maßnahme als die CO2-Reduktionen bis zum Jahr 2012. Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen brächte eine sofortige deutliche Senkung der Pkw-spezifischen Schadstoffemissionen. Sie würde jährlich einigen hundert Menschen das Leben retten, zumal ein Tempolimit auf Autobahnen insgesamt »verkehrsberuhigend« wirkt. In Westdeutschland gab es bereits Mitte der siebziger Jahre eine deutliche Mehrheit zugunsten einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Man könnte meinen, die gezielte Förderung des Autoverkehrs würde diese Mehrheiten »umdrehen«. In seiner neuesten Ausgabe veröffentlichte der Spiegel eine Umfrage vom 6. und 7. Februar. Auf die Frage »Sind Sie für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen« antworteten 60 Prozent mit Ja und 39 Prozent mit Nein. Zu ergänzen ist, daß nur noch 51 Prozent der Männer, aber 68 Prozent der Frauen ein solches Limit fordern.

(ww)