Bundesrat nickt »Reform« ab

Berlin. Die seit einem Jahr debattierte »Reform« des Gesundheitswesens in der BRD ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat billigte am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz, das zum 1. April in Kraft treten soll.

Alle 82 Millionen Krankenversicherten müssen sich damit bis 2009 auf gravierende Änderungen einstellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten das Paket, um das bis zuletzt gestritten worden war.

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto) sagte: »Es ist ein gutes Gesetz.« Dennoch deutete die Mehrzahl der Politiker am Freitag an, daß es noch Nachbesserungsbedarf gebe.

(AP/jW)