27.02.2007 / Inland / Seite 5

Abschieben, abschieben

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen im Ausländerrecht

Julius Kaiser

Wer als Nichtdeutscher in »schwerwiegender Weise« die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und durch »besonders integrationsfeindlichen Charakter« auffalle, soll künftig aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Land verlassen müßten auch Migranten, die zu Haß aufstacheln und Teile der Bevölkerung »böswillig verächtlich machen« oder beschimpfen. Diese Maßnahmen seien Bestandteil einer geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch die Bundesregierung, ...

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