Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2007, Seite 4 / Inland

Kompromiß zu Bleiberecht bleibt

Berlin. Die Bundesregierung will an der von der großen Koalition verabschiedeten Regelung zu einem befristeten Bleiberecht für seit mehr als sechs Jahren in der BRD geduldete Ausländer festhalten. Es gebe »niemanden« im Kabinett, der den von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeiteten Kompromiß nicht mittrage, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der Streit zwischen dem Bund und einigen Ländern um das Bleiberecht war am Montag abend Thema des Koalitionsgipfels im Kanzleramt.

(ddp/jW)