21.03.2007 / Inland / Seite 2

Bilderverbot in der Hauptstadt

Dürfen Israels Gegner in Berlin Flagge zeigen? Verwaltungsgericht entscheidet heute

Rüdiger Göbel

Dürfen in Deutschland Symbole von Widerstandsorganisationen und Bilder von Politikern gezeigt werden, deren Land gerade von Israel angegriffen wird? Darüber hat heute das Verwaltungsgericht in Berlin zu befinden. Es verhandelt über eine Klage des deutschen Friedensrates gegen das Verbot von Hisbollah-Symbolen auf Friedensdemonstrationen in der Hauptstadt. Mit dem Bescheid des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch vom 10. August 2006 war das Zeigen von Hisbolla...

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