Schäuble weiter im Sicherheitswahn

Hamburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen. Das Ministerium des CDU-Politikers bestätigte am Wochenende einen Spiegel-Bericht, wonach unter anderem dem BKA die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs erlaubt werden soll. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut bei der Verbrechensaufklärung eingesetzt werden. Zudem sei eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff in Arbeit, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Dabei plädiere die Union für das sogenannte Richterband: Alles wird aufgezeichnet und ein Richter entscheidet, was als privat gelöscht werden muß.

(AP/jW)