Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.04.2007, Seite 5 / Inland

Hessen verhängt Abschiebestopp

Wiesbaden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat einen Abschiebestopp für einen Teil der geduldeten Ausländer verhängt. Wie das Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden berichtete, gilt der entsprechende Erlaß für diejenigen Personen, die künftig von der geplanten Bleiberechtsregelung der Bundesregierung erfaßt werden. In Hessen leben insgesamt rund 15 000 Ausländer auf der Basis einer Duldung.

Die hessischen Oppositionsparteien FDP, Grüne und SPD begrüßten die Entscheidung. Ein Abschiebestopp für Hessen sei längst fällig gewesen, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.

(AP/jW)