21.01.1999 / Inland

Rot-Grün-Schwarz gegen die PDS

Partei wegen Rupp von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen?

Im Bundestag bahnt sich eine ganz große Koalition gegen die PDS an. Vertreter aller anderen Parteien signalisierten Unterstützung für den Vorschlag des SPD- Fraktionschefs Peter Struck, der PDS die Mitarbeit in den Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste zu verweigern. Die SPD kann bei ihrem Vorstoß, die PDS auch künftig von der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste fernzuhalten, mit einer breiten Unterstützung der anderen Bundestagsfraktionen rechnen. Der F...

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