Mindestlohn: Streit verschärft sich

Berlin. Im Streit um Mindestlöhne erhöhen Gewerkschaften und SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). DGB-Vize Ingrid Sehrbrock, zugleich stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), betonte gegenüber der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe), »die CDU muß wissen, daß nicht nur eine Mehrheit in der SPD, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung und der CDU-Mitglieder will, daß Einkommen existenzsichernd sind«.

Auch Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte Mindestlöhne: »Lohndumping zerstört die Qualität und damit das, was die deutsche Wirtschaft auszeichnet«, sagte er dem TV-Sender N24. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte in der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag die Union davor, »die innere Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen«. CDU und CSU hätten in der Frage Mindestlöhne seit einigen Wochen »kalte Füße« bekommen, sagte sie. Es werde »von höchster Ebene« von bereits gemachten Zusagen wieder abgerückt. Das sei »auch eine Brüskierung« des Vizekanzlers Müntefering persönlich, betonte Nahles. (ddp/jW)