Moskau: Gesetz gegen Fremdenfeindlichkeit

Moskau. Die russische Staatsduma hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetz gegen Fremdenfeindlichkeit angenommen. Das Gesetz sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für Sachbeschädigungen vor, die durch »Rassenhaß« oder andere ideologische Beweggründe motiviert sind. Das Strafmaß für Schändung von Friedhöfen soll von drei auf bis zu fünf Jahre heraufgesetzt werden. Die Neuregelungen müssen noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Föderationsrat, angenommen werden, bevor sie durch Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden können. (AFP/jW)