Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.04.2007, Seite 2 / Inland

Weiter Streit um Zuwanderungsgesetz

Dresden. Die Bundesregierung und die Ausländerbeauftragten der Länder sind sich in Details des geplanten neuen Zuwanderungsgesetzes uneinig. Die Ausländerbeauftragten forderten am Mittwoch in Dresden eine Härtefallregelung. Sie soll Ehepartnern von in Deutschland lebenden Ausländern im Einzelfall auch ohne Deutschkenntnisse den Zuzug in die Bundesrepublik ermöglichen. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier, wies die Forderung zurück.

(ddp/jW)