Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.04.2007, Seite 2 / Inland

Steuern: Merkel schiebt Riegel vor

Berlin. In der Union gibt es Streit über die Steuerpolitik. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber versprach am Wochenende für den Fall seiner Wahl zum CSU-Chef Entlastungen für die Beschäftigten schon 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies hingegen alle Forderungen nach schnellen Steuersenkungen zurück. »Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen«, stellte Merkel ihre Position im Münchner Merkur (Montagausgabe) klar.(AP/jW)