Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2007, Seite 6 / Ausland

Palästina: Minister tritt nicht zurück

Gaza. Der palästinensische Innenminister Hani Kawasmeh hat wegen mangelnder Fortschritte bei der Reform der Sicherheitskräfte während einer Kabinettsitzung am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Ismail Hanija nahm den Rücktritt jedoch nicht an, wie einer von dessen Beratern erklärte. Die Regierung der nationalen Einheit hat zwar Anfang des Monats Kawasmehs Sicherheitskonzept gebilligt, bei der Umsetzung sind allerdings bisher keine Fortschritte erkennbar. Kawasmeh hat sich auch darüber beschwert, nicht genügend Vollmachten zu haben.(AP/jW)