Sächsischer Landtag. SPD-Fraktion an Linkspartei.PDS

(...) Was allerdings die konkrete Einladung zur geplanten Veranstaltung am 24. April 2007 im Sächsischen Landtag »Die Akte, das Leben, die Wahrheit« angeht, mutet es schon etwas bizarr an, daß jetzt der Versuch durch die Linksfraktion.PDS unternommen wird, den Ex-Spitzel IM Külow als aufrechten Kämpfer für die gerechte Sache darstellen zu wollen. Noch dazu, wenn man bedenkt, daß genau an diesem Tag sich der Bewertungsausschuß des Sächsischen Landtages mit dem Fall »Külow« beschäftigen wird.

Dies umso mehr, weil der Eindruck entsteht, als solle nicht den Opfern in angemessener Weise Rechnung getragen werden und Geschichte aufgearbeitet werden, sondern mit Hilfe ehemaliger systemnaher Funktionäre des SED-Regimes IM Külow legitimatorischer Boden bereitet werden. Daran ändert auch die beabsichtigte Anwesenheit eines Vertreters der »Birthler-Behörde« nichts. Die Fakten und die Opfer sprechen eine andere Sprache.

16 Jahre sind vergangen, in denen IM Külow die Chance gehabt hätte, aus eigenen, vor allem glaubwürdigen Beweggründen eine differenzierte Aufarbeitung seiner Vergangenheit voranzutreiben. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit gehört aber vor allem die Auseinandersetzung mit den Opfern und die Einsicht, Unrecht begangen zu haben.

Wenn der Linksfraktion.PDS tatsächlich an einer Aufarbeitung gelegen wäre, hätte sie diese Form der Veranstaltung nicht wählen dürfen, sondern vielmehr in angemessenem Rahmen eine Plattform für die Begegnung mit den Opfern der Stasitätigkeit des IM Külow organisieren sollen.

Stefan Brangs
Auch im Namen von: Prof. Cornelius Weiss, Martin Dulig, Dr. Simone Raatz, Enrico Bräunig, Mario Pecher