Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.04.2007, Seite 6 / Ausland

Machtkampf in Ukraine zugespitzt

Kiew. Der Machtkampf in der Ukraine hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch brach eine Reise nach Usbekistan ab, nachdem sein Gegenspieler, Präsident Viktor Juschtschenko, am Mittwoch abend einen neuen Erlaß zur Auflösung des Parlaments veröffentlicht hatte. Dieser ersetze eine entsprechende Anordnung vom 2. April. Damit seien nach Ansicht des Präsidenten Beratungen des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des ersten Dekrets hinfällig, erklärte ein Vertreter Juschtschenkos.

Regierungschef Janukowitsch warf dem Staatschef vor, das von ihm angerufene Verfassungsgericht zur Seite schieben zu wollen. (AP/jW)