Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.05.2007, Seite 4 / Inland

Weiter Streit um Erbschaftsteuer

Berlin. In der Koalition bahnt sich ein monatelanger Streit um die künftige Erbschaftsteuer an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, spätestens Anfang kommender Woche solle es zu einer Einigung auf einen »nicht umdeutbaren« Entschließungsantrag der Koalition kommen, daß die Steuer beibehalten werden soll. Während die SPD aber auf einer Erhöhung des Aufkommens besteht, lehnt die Union dies ab. Bislang bringt die Steuer, die allein den Ländern zusteht, jährlich rund 4,2 Milliarden Euro ein.

(AP/jW)