10.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gefahr von Polizeiübergriffen ist groß«

Innenexperte der Linkspartei übt scharfe Kritik an Sicherheitsgesetzgebung und geißelt die Zustimmung seiner Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt

Klaus Bartl ist Rechtsanwalt und Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag

Schon im Vorfeld des G-8-Gipfels warnen Bürgerrechtsverbände und Globalisierungsgegner vor massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte. Inwiefern ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen in der Bundesrepublik bereits zur Farce verkommen?

Was im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel an Sicherheitsmaßnahmen angekündigt u...

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