Unterbindungsgewahrsam
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Presse den Landesinnenministern nahegelegt, daß es in den Landespolizeigesetzen die Möglichkeit des »Unterbindungsgewahrsams« gibt. Auch von ihm so genannte »Chaoten« könnten bis zu zwei Wochen weggesperrt werden. Dazu erklärte am Freitag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Nach den polizeistaatlichen Razzien dieser Woche legt Schäuble noch eins drauf. Er versucht, Kritikerinnen und Kr...
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