Oettinger will ­Entschuldungsfonds

Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den finanzschwachen Ländern Berlin, Bremen und Saarland beim Abbau ihrer Schulden helfen. Für Berlin sei es »völlig unmöglich, alleine Schulden in Höhe von 62 Milliarden Euro abzubauen«, sagte Oettinger der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe). Gleiches gelte für Bremen oder das Saarland. Er schlug die Gründung eines »Entschuldungsfonds« vor, in den der Bund und die Länder gleich viel einzahlen. Mit dem Fonds will Oettinger die Länder und andere Gebietskörperschaften belohnen, die mit dem Tilgen ihrer Verbindlichkeiten beginnen. Wer viele Schulden habe, solle besondere Hilfe bekommen. »Beispielsweise könnte Baden-Württemberg für jeden getilgten Euro 20 Cent erhalten, das Saarland vielleicht 60 Cent«, sagte Oettinger. Der CDU-Politiker forderte zudem, daß die Bundesländer künftig eigene Steuern auf Einkommen erheben können.(AFP/jW)