23.05.2007 / Inland / Seite 4

»Vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern«

Abgeordnete der Linken und Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung

Hans-Gerd Öfinger

Der seit wenigen Wochen vorliegende Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für ein Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist am heutigen Mittwoch nachmittag Gegenstand einer Anhörung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. Dieser Entwurf ist allerdings noch nicht regierungsamtlich, er stößt bei den Bundesministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft nach wie vor auf Kritik. Damit geht das Tauziehen um die Ausgestaltung der Pri...

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