23.05.2007 / Ausland / Seite 7

Parteiische Justiz in Bolivien

Verfassungsgericht blockiert Prozeß gegen Expräsidenten Sánchez de Lozada

Benjamin Beutler, Santa Cruz de la Sierra / Timo Berger

Ein Urteil des Verfassungsgerichts und die Reaktion der Regierung darauf sorgen derzeit für neue Spannungen in Bolivien. Das Gericht hob auf Antrag zweier Senatoren der rechten Oppositionspartei PODEMOS die Ernennung von vier kommissarischen Richtern durch den bolivanischen Präsidenten Evo Morales auf. Morales hatte die vier Magistrate vergangenen Dezember per Dekret eingesetzt, um einen bislang verschleppten Prozeß am Obersten Gerichtshof gegen den Expräsidenten Go...

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