De Maizière unter Druck

Dresden. In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramts­chef Thomas de Maizière immer stärker unter Druck. Er und sein Nachfolger Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen früher von Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen gewußt haben als bislang bekannt. Nach Informationen des Spiegel geht aus einem internen Vermerk des sächsischen Verfassungsschutzes (VS) hervor, daß die jetzt vorliegenden Fälle »zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden« sind. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen kommen können.

De Maizière wird in den Vermerken vorgeworfen, er habe als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über die brisanten Erkenntnisse informiert. Der Kanzleramtschef selbst sagt, für eine PKK-Information sei die »Erkenntnisdichte« damals zu gering gewesen. Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte dem Bericht zufolge viel früher einschreiten können. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weiß nach eigenem Bekunden erst seit einigen Monaten von der 15000-Seiten-Datensammlung des VS.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt de Maizières. Wenn die Vorwürfe stimmten, stelle sich die Frage, »ob das nicht Strafvereitelung im Amt war«.

(ddp/jW)