Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.06.2007, Seite 5 / Inland

Rente für angebliche SED-Opfer

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch eine »Opferrente« für ehemalige DDR-Häftlinge beschlossen, die angeblich aus politischen Gründen verfolgt wurden. Wirtschaftlich bedürftige Personen, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren, sollen demnach monatlich 250 Euro erhalten. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muß, wurde mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. FDP und Grüne trugen es nicht mit – von der Linksfraktion stimmte ein Teil mit »Nein«, ein anderer Teil enthielt sich. (AP/jW)