Thema für Die Linke. Kosovo im Bundestag

Mitte letzter Woche hat das Merkel-Kabinett die Stationierung der Bundeswehr auf dem Kosovo verlängert. Der Beschluß wird allerdings erst wirksam, wenn der Bundestag zustimmt. Seit Kriegsende im Sommer 1999 sind deutsche Soldaten auf dem Amselfeld eingesetzt. Mit derzeit etwa 2500 Männern (und einigen Frauen) stellt die Bundeswehr das größte Kontingent der Besatzungstruppe KFOR und mit Generalleutnant Roland Kather außerdem ihren Oberbefehlshaber.

In den vergangenen sieben Jahren wurde die Verlängerung des KFOR-Mandats im Parlament routinemäßig durchgewinkt, da es auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 erfolgte. Was passiert aber, wenn diese obsolet wird? Die FAZ beschrieb das Problem vergangene Woche so: »Käme es zu einer Unabhängigkeitserklärung ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats, müßte der derzeitige Chef der (UN-Verwaltung) UNMIK, der deutsche Diplomat und ehemalige Sindelfinger Bürgermeister Rücker, diese Proklamation aufgrund seines Mandats für null und nichtig erklären. Entschlösse Washington sich daraufhin dennoch zu einer ›wilden‹ Anerkennung eines Staates Kosovo, stellten sich umgehend Fragen zum Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Schutztruppe im Kosovo (KFOR). Der Sicherheitsrat, so ist es in der für den derzeitigen Status des Protektorats verbindlichen UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 festgelegt, ermächtigt die UN-Mitgliedstaaten, ›eine internationale Sicherheitspräsenz‹ im Kosovo zu unterhalten. Würde die Resolution 1244 aber durch Wa­shington ignoriert, wäre fraglich, ob sie noch die Grundlage des Einsatzes deutscher Soldaten – und generell aller ausländischen Truppen im Kosovo – bilden könnte. Damit könnte die Provinz in Deutschland wieder zu einem innenpolitischen Thema werden – dann zumal, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen würde, um über die weitere Rechtmäßigkeit eines Bundeswehreinsatzes zu entscheiden.«

Norman Paech, der Völkerrechtler in der Linksfraktion des Bundestages, kann den Text für eine Verfassungsbeschwerde schon mal aufsetzen.

(je)