»Was geschah in Heiligendamm?«

Nach dem fünfstündigen Hearing »Was geschah in Heiligendamm?« erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. (...)

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kritikern. Dabei kam es zu einer weitreichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.

Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in die Planungen und ihre Umsetzung integriert. (...)

Die Behörde Kavala bediente sich der Propaganda und Provokation. Die vielen gezielten Falschmeldungen z.B. über Vermummungen und Steinewerfer in absolut friedfertigen Demonstrationen oder die angebliche »Säureattacke« durch Clowns führten auch zur weiteren Aufladung des Feindbildes bei den eingesetzten Beamten. Vielfach kam es zu willkürlichen Übergriffen auf Demonstrierende. Eine Gruppe von Fahrradfahrern wurde auf dem Heimweg ohne jeden Anlaß mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. (...) Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing auch der gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs untermauert. (...)