Bundesregierung weist BDA-Pläne zurück

Berlin. Das Bundesregierung hat das Konzept der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zur Reform der Pflegeversicherung in scharfer Form zurückgewiesen. Der von der BDA geforderte Selbstbehalt von 400 Euro würde für viele Rentner den Weg zum Sozialamt bedeuten, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein Reformvorschlag, »der in Wirklichkeit ein Vorschlaghammer ist«.

Als »einfach unverschämt« bezeichnete die Sprecherin den Vorwurf von »Arbeitgeberpräsident« Dieter Hundt, die geplante Pflegereform greife den Menschen tief in die Tasche. Vielmehr werde mit der Reform das Leben für Millionen von Menschen einfacher. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, daß Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und pflegende Angehörige besser gestellt werden sollen. Dafür soll im Gegenzug der Pflegebeitragssatz soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte steigen. (ddp/jW)