29.06.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Fluggastdaten-Abkommen ist eine Mogelpackung

* Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten erklärt Jan Korte, Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuß:

Wolfgang Schäuble verabschiedet sich aus der deutschen EU-Präsidentschaft mit einem weiteren Bürgerrechtsabbau. Mit dem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium hat er sich ein Denkmal gesetzt, dessen Fundament tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hineinre...

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