04.07.2007 / Inland / Seite 5

»Landesrecht bricht Menschenrecht«

Bundesregierung sieht sich nicht verantwortlich für Polizeieinsatz zum G-8-Gipfel

Julius Kaiser

Die Bundesregierung will keine Verantwortung für die Polizeieinsätze während des Heiligendammer G-8-Gipfels übernehmen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) zu »Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm« (BT-Drucksache 16/5697). Gefragt wurde unter anderem nach der entwürdigenden »Käfighaltung« von festgenommenen Demonstranten, der massiven Behinderung von ...

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