Härtere Strafen für Neonazis gefordert

Magdeburg. Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen härtere Strafen für rechtsextremistische Gewalttäter durchsetzen. Die Regierung Sachsen-Anhalts beschloß am Dienstag in Magdeburg, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Sie wurde gemeinsam mit Brandenburg vorbereitet. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch solle erreicht werden, daß rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt würden, hieß es. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2006 wurden laut Verfassungsschutzbericht landesweit 1198 rechtsextremistische Delikte registriert, 98 mehr als 2005.

(ddp/jW)