Unionsfraktionschef: ALG II »ausreichend«

Berlin. Im Gegensatz zu anderen Politikern von CDU und CSU hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einer schnellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes II eine klare Absage erteilt. »Ich meine, daß das geltende System der Anpassung von Hartz IV richtig und ausreichend ist«, sagte Kauder der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe).
Der Regelsatz für Hartz IV orientiert sich am statistisch ermittelten Verbrauch von Single-Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt erhoben wird. Zuletzt wurde der Regelsatz am 1. Juli mit der Erhöhung der Rente um 0,54 Prozent auf 347 Euro angehoben. (AFP/jW)