17.08.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur EU-Terrorliste

Erklärung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur sogenannten EU-Terrorliste (Bt-Drucksache 16/6169) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloß der Rat der Europäischen Union die Einführung von Listen als »terroristisch« eingestufter Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU einzufrieren seien. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe G...

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