Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.09.2007, Seite 5 / Inland

Amtshilfeersuchen im Fall Al Masri

Hamburg. In der Affäre um den Entführungsfall Al Masri hat das Bundesjustizministerium bei der US-Regierung schriftlich angefragt, ob man dort bereit sei, einem offiziellen Ersuchen um Inhaftnahme der 13 tatverdächtigen CIA-Männer »Fortgang zu gewähren«. Das berichtet das NDR-Politikmagazin Panorama am Donnerstag auf panorama.de. Bereits vor fünf Monaten hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft München ein Ersuchen um Inhaftnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten an das Justizministerium geleitet. Das Ersuchen wurde dann laut Panorama monatelang nicht an die US-amerikanische Justiz weitergegeben – »offenbar aus Sorge um das deutsch-amerikanische Verhältnis«. In die Beratungen über den Vorgang waren demnach auch Innenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingebunden. Nach langer Diskussion hat sich das Justizministerium nun entschlossen, erst einmal die Bereitschaft der USA zu erkunden, an einer Strafverfolgung mitzuwirken. Den CIA-Agenten wird die Entführung des Neu-Ulmer Bürgers Khaled Al Masri nach Afghanistan vorgeworfen.

(ots/jW)