Steinbrück verteidigt Kürzung bei Pendlern

Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, die verfassungsrechtlich umstrittenen Einschnitte für Pendler wieder zurückzunehmen. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten »nichts daran, daß ich an unserer Rechtsauffassung festhalte«, sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. »Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.« Die Entscheidung der Verfassungsrichter über die von der großen Koalition durchgesetzte Regelung, die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd zu berücksichtigen, wird allerdings frühestens 2008 erwartet.

(AFP/jW)