Aus: Ausgabe vom 12.09.2007, Seite 4 / Inland
Steinbrück verteidigt Kürzung bei Pendlern
Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, die verfassungsrechtlich umstrittenen Einschnitte für Pendler wieder zurückzunehmen. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten »nichts daran, daß ich an unserer Rechtsauffassung festhalte«, sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. »Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.« Die Entscheidung der Verfassungsrichter über die von der großen Koalition durchgesetzte Regelung, die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd zu berücksichtigen, wird allerdings frühestens 2008 erwartet.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Das ist eine ziemlich virtuelle Geschichte«
vom 12.09.2007 -
Alle wollen sparen
vom 12.09.2007 -
Kein Bahnhof für die NPD
vom 12.09.2007 -
Gnadenlos funktionierend
vom 12.09.2007 -
»Die deutschen Autobauer haben sich verzockt«
vom 12.09.2007 -
Kinder profitieren von DDR-Erbe
vom 12.09.2007 -
CIA-Folterer lernten von Nazis
vom 12.09.2007