Bundestag berät Libanon-Mandat

Berlin. Der Bundestag hat sich am Dienstag mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befaßt. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am Mittwoch fallen. Offiziell soll der unter deutscher Führung stehende multinationale UNIFIL-Marineverband Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah von See her unterbinden. Die Bundeswehr wird den Verband nur noch bis zum 29. Februar 2008 anführen. Die Obergrenze der einsetzbaren deutschen Sodaten soll von bisher 2400 Bundeswehrangehörigen auf 1400 reduziert werden, das aktuelle Mandat läuft bis zum 15. September 2008. Derzeit ist die Bundeswehr mit fünf Schiffen und 755 Mann vor Ort. Der Nahosteinsatz der deutschen Marine hat im ersten Jahr rund 75 Millionen Euro gekostet, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht.

(ddp/jW)