Schmidt legt Pflegegesetz vor

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Das Papier sei am Montag abend an die Fraktionen von Union und SPD geleitet worden, sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. Streitpunkte sind noch die mögliche Einführung eines zehntägigen bezahlten Urlaubs für pflegende Angehörige sowie Eingriffe in die private Pflegeversicherung. Die Pflegesätze werden damit erstmals seit Einführung der Pflegekassen 1995 angehoben. Für altersverwirrte Menschen wird es unabhängig davon eine Zusatzleistung geben. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen.
(ddp/jW)