CDU blockt bei Mindestlohn ab

Potsdam. Die märkische CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung von Mindestlöhnen. Fraktionschef Thomas Lunacek sagte am Dienstag in Potsdam, eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz werde nicht unterstützt. Letztlich sei es Sache des Bundestages, über Mindestlöhne zu entscheiden. Die SPD-Fraktion unterstützt dagegen die Forderungen nach Mindestlöhnen. Allerdings kann sich Brandenburg im Bundesrat nur positionieren, wenn beide Koalitionäre sich einig sind. Das sei leider nicht der Fall, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Er gehe aber davon aus, daß sich die Union spätestens im Wahljahr 2009 umstimmen lasse.

Nach dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz soll ein Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe jedes Jahr durch eine Kommission aus Unternehmern, Gewerkschaften und Wissenschaftern festgelegt wird. Der Gesetzentwurf soll am 21. September im Bundesrat vorgestellt werden.

(ddp/jW)