Bahnprivatisierung verfassungswidrig?

Berlin. Die geplante Teilprivatisierung der Bahn ist laut einem Gutachten im Auftrag der Länder in zentralen Punkten verfassungswidrig. Die Studie, die AP in Berlin am Wochenende vorlag, zieht das Resümee, daß der Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD, Foto) gegen das Grundgesetz verstößt. Es geht um die Grundsatzentscheidung, das Schienennetz im Bundeseigentum zu belassen, es aber zunächst für 15 Jahre von der dann privatisierten Bahn bewirtschaften und bilanzieren zu lassen. Der Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers aus Münster schrieb in dem Gutachten, Tiefensees Versuch, das wirtschaftliche und juristische Eigentum voneinander zu trennen, komme eine »Quadratur des Kreises« gleich. Der Minister wies die Studie indes als »inhaltlich haltlos« zurück. (AP/jW)