Dokumentiert: EU-Rat zu Kuba

1. Obwohl das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba im wesentlichen unverändert geblieben ist, hat der Rat festgestellt, daß erstmals in 48 Jahren eine zeitweilige Übertragung der Macht von Fidel Castro auf eine kollektive Führung unter der Leitung seines Bruders Raúl Castro stattgefunden hat, was einer neuen Situation gleichkommt. Der Rat ruft die kubanische Regierung dazu auf, die nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, um das Alltagsleben des kubanischen Volkes zu verbessern.

2. Die EU verfolgt die politische Entwicklung in Kuba einschließlich der Menschenrechtslage mit großer Aufmerksamkeit. Der Rat beklagt es, daß die Menschenrechtslage sich trotz des Rückgangs der Zahl der politischen Gefangenen und der Schikanen nicht wesentlich verändert hat. Die kubanische Regierung verweigert ihren Bürgern nach wie vor die international anerkannten bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten. (...)

3. Alle friedliebenden Kubaner, die der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der universellen Menschenrechte verbunden sind, können sich der Solidarität und der fortwährenden Unterstützung durch die EU sicher sein. (...)

5. Die EU wird ihren intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition aufrechterhalten, wäre aber zugleich bereit, wieder einen offenen und umfassenden Dialog mit der kubanischen Regierung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen. Dieser Dialog sollte sich auf die gesamte Palette der Bereiche erstrecken, in denen eine Kooperation potenziell möglich ist, d. h. auch auf die Bereiche Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Er sollte auf gegenseitiger und diskriminierungsfreier Grundlage stattfinden. Im Rahmen dieses Dialogs wird die EU der kubanischen Regierung ihre Vorstellungen über Demokratie sowie universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten darlegen. Eine kubanische Delegation wird deshalb zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel eingeladen.



Luxemburg, 18. Juni 2007