Aus: Ausgabe vom 29.09.2007, Seite 2 / Inland
Exministerin warnt vor Überwachungsstaat
Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit Blick auf das geplante BKA-Gesetz eindringlich vor einer »Superpolizei nach US-Vorbild« gewarnt. »Tritt die BKA-Novelle so in Kraft, ist der Überwachungsstaat endgültig Realität«, sagte Leutheusser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. Alarmierend sei auch die beabsichtigte Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten. (AFP/jW)
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