11.10.2007 / Inland / Seite 1

Schlechte Karten für Online-Durchsucher

Verfassungsrichter halten entsprechendes NRW-Gesetz für problematisch. Regierung will es aber durchziehen

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen geäußert. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen und deuteten an, daß sie den Gesetzestext für nicht präzise genug halten. Die Entscheidung, die zum Frühjahr erwartet wird, hat weitreichende Folgen für eine Regelung auf Bundesebene, wo seit Monaten über die Ermittlungs...

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