24.10.2007 / Titel / Seite 1

Freie Fahrt für Porsche

Klaus Fischer

Das VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Im Namen des Volkes von Europa – oder in wessen Namen auch immer – gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit am Dienstag der EU-Kommission recht. Diese war gegen die BRD vor die Schranken jener höchsten Instanz gezogen, weil nach ihrer Auffassung das 1959 verabschiedete Gesetz die Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung unzulässig einschränke. Mit dem Urteil werden diverse Schutzrechte für den größten europäisch...

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