25.10.2007 / Inland / Seite 4

SPD-Minister für NPD-Verbot

Forderung liegt auch dem Parteitag vor. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ist dagegen

Neben den vielen Konflikten, die die große Koalition ohnehin hat, zeichnet sich ein weiterer ab: Der Streit um ein Verbot der NPD. Nachdem am Mittwoch die SPD-Innenminister der Bundesländer durchblicken ließen, daß sie ein neues Verbotsverfahren auf den Weg bringen wollen, reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend mit einer Absage. »Für einen Verbotsantrag sieht die B...

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