Zwei Knackpunkte: Bahn und Afghanistan

Elf SPD-Landesverbände wenden sich gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Zum Hamburger Bundesparteitag wurden 14 Anträge eingereicht, die den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forcierten Börsengang der Bahn und damit deren Ausverkauf entweder ablehnen oder für einen Aufschub des Prozesses plädieren. Am heutigen Samstag morgen werden hitzige Diskussionen zum Thema erwartet, bevor am Mittag eine Entscheidung fallen soll. Angesichts des verbreiteten parteiinternen Unmuts hatte der SPD-Bundesvorstand am Montag einen Kompromißvorschlag ins Spiel gebracht, der die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien vorsieht. Durch einen Anteil von 25,1 Prozent dieser sogenannten Volksaktien am Börsenkapital soll der Einfluß von Großinvestoren begrenzt und eine Zerschlagung der Bahn verhindert werden.

Ob dieses per Leitantrag des Parteivorstands zur Abstimmung gestellte Modell die Delegierten gnädig stimmt, ist offen. Kritikern von links geht es nicht weit genug, andere drohen mit einem Nein, wenn das Konzept mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar ist. Antreiber der Privatisierung wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Tiefensee und Transnet-Chef Norbert Hansen fürchten dagegen, daß mit den Plänen der aus ihrer Sicht nötige Kapitalzufluß für die Bahn in Gefahr geriete. Zum Wortführer der Privatisierungsgegner hatte sich vor Parteitagsbeginn Berlins Regierungschef Klaus Wowereit aufgeschwungen.

Spannend verspricht auch die Auseinandersetzung um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu werden. An der Basis wie in der Bundestagsfraktion bestehen Vorbehalte im Hinblick auf die Mitte November im Bundestag zur Abstimmung stehende weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten »Antiterrormission« Operation Enduring Freedom. (rwu)