13.11.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

»Antikapitalistische Linke« zur ASOG-Verschärfung in Berlin

Die Linkspartei-Strömung »Antikapitalistische Linke« erklärt zur geplanten ASOG-Verschärfung in Berlin:

(...) Die Linke verfolgt im Bundestag einen klaren Kurs zum Schutz der Bürgerrechte. Sie leistet entschiedenen Widerstand gegen Schäubles Pläne zur Militarisierung der Innenpolitik, gegen die Relativierung der Unschuldsvermutung durch den »Verfassungsminister«, gegen den Ausbau des Schnüffelstaates bezüglich der Hartz-IV-Empfänger wie auch gegen die Rechtlosstellun...

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