Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2007, Seite 4 / Inland

Gerichtsverfahren eingestellt

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Montag das Verfahren gegen einen Schüler wegen einer Protestaktion in der Lichtenberger Ausländerbehörde eingestellt. Der wegen Hausfriedensbruchs angeklagte Abiturient soll, im Oktober 2006 gemeinsam mit rund 20 Mitgliedern der Aktionsgruppe »Die Überflüssigen« die Behörde gestürmt haben. Der Verteidiger des 19jährigen sagte, das Gericht habe mit der Einstellung des Verfahrens anerkannt, daß es »wichtig und richtig« sei, auf die Einhaltung der Grundrechte hinzuweisen.

(ddp/jW)