Zur geplanten Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
Mit Blick auf die am Donnerstag geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) erklärt der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei Die Linke:
Der Landesvorstand Die Linke.NRW rät den Genossinnen und Genossen der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus dringend, der vom Senat beschlossenen und sich momentan in der parlamentarischen Beratung befindlichen Novelle zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), dem Berliner Polizeiges...
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