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21.11.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Jobcenter sind auskunftspflichtig«

Über die Ausgabe öffentlicher Steuergelder muß informiert werden. Gespräch mit Elke Breitenbach

Gitta Düperthal
Elke Breitenbach ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Weder im Berliner Jobcenter Pankow noch beim Träger für Beschäftigungsmaßnahmen BBJ e.V. sieht man die Notwendigkeit, sich kritischen Fragen der Presse zu stellen. Selbst Zahlen werden verweigert, in welche spezifischen Beschäftigungsmaßnahmen öffentliche Gelder fließen. Dabei nimmt man wissentlich in Kauf, das Berliner Pressegesetz, in dem eine Auskunftspflicht vo...

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