Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2007, Seite 5 / Inland

Volkszählung: Weg ist frei

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch den Weg für das Gesetz zur Vorbereitung der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 freigemacht. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode wies das Parlament mit Kanzlermehrheit den Einspruch der Länder gegen ein Gesetz der großen Koalition zurück. Der Bundesrat hatte mit seinem Einspruch dagegen protestiert, daß die Länder mit etwa 137 Millionen Euro, der Bund aber nur mit etwa 39 Millionen Euro belastet werden sollen. (AP/jW)